Flora & Fauna

Selbst die vom RVBO herangezogenen Ergebnisse der strategischen Umweltprüfung im Hochbühlgebiet deuten auf eine „erhebliche Beeinträchtigung“ der Flora, Fauna und der biologischen Vielfalt hin. Wir halten selbst diese traurige Bewertung noch für zu „positiv“ und fordern daher eine Überprüfung der angewandten Kriterien. 

Die Waldgebiete rund um Hochbühl sind entscheidend für das Überleben vieler Fledermausarten, von denen einige in Baden-Württemberg als stark gefährdet eingestuft sind. Diese Arten nutzen das Gebiet nicht nur als Sommer- und Winterquartier, sondern auch als Durchzugs- und Nahrungsgebiet. Die Installation von Windkraftanlagen führt bei den Fledermäusen häufig zu Barotraumen, einer durch Druckunterschiede verursachten internen Verletzung, die oft tödlich endet. Eine Beschränkung der strengen Artenschutzvorgaben auf die Sicherung von Populationen, wie hier geschehen, ist offensichtlich nicht EU-rechtskonform. Eine Konstruktion von Schwerpunktvorkommen mit einer Mindestanzahl von mehreren Arten entbehrt der rechtlichen Grundlage. Die Entscheidung des EuGH ist für alle Eingriffsplanungen gültig, selbst bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Erneuerbare-Energie-Projekte.

Fledermäuse werden durch Windkraftanlagen infolge einer direkten Kollision oder durch ein Barotrauma (innere Verletzungen durch veränderte Druckverhältnisse im Rotorblattbereich) getötet. Das geplante Vorranggebiet Hochbühl sowie die umgebenden Waldgebiete weisen bei Fledermäusen eine große Artenvielfalt und Artendichte auf. In einer Stellungnahme des „Arbeitskreises Fledermäuse Bodensee-Oberschwaben“ im Naturschutzbund Deutschland aus dem Jahr 2012 wird die herausragende Bedeutung des dortigen, reich strukturierten und sehr naturnahen Waldgebietes als Lebensraum für zahlreiche, gesetzlich geschützte Arten belegt. Die mehr als 30jährigen Beobachtungen und Aufzeichnungen dokumentieren, dass es sich bei diesem Gebiet um eines der wichtigsten Fledermaus-Winterquartiere im Raum Bodensee-Oberschwaben handelt. Deshalb hat der Arbeitskreis in seiner damaligen Stellungnahme auch folgerichtig die Ausweisung eines Vorranggebietes Windenergie auf dem Hochbühl abgelehnt. Der Regionalverband Oberschwaben hat unter anderem auf Grund dieser Gegebenheiten damals das Gebiet nicht für die Windkraftnutzung freigegeben. Ortskundige Spezialisten gehen davon aus, dass sich an der vorstehend beschriebenen Situation bis zum heutigen Tag nichts geändert hat. Bei einer systematischen Untersuchung ist sogar mit weiteren Arten und Beständen zu rechnen. Die betreffenden Waldgebiete werden gegenwärtig von einer Vielzahl von Fledermausarten als Lebensraum genutzt (Sommer- und Winterquartiere, Nahrungshabitate, Durchzugsgebiete wandernder Fledermausarten).

Dem Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie ist zu entnehmen, dass es sich bei neun dieser Arten (Nummer 1,2,4,5,6,10,11,12 und 13) um windkraftsensible Arten mit artenschutzrechtlicher Bedeutung handelt. Zwei dieser Arten sind in diesem Fall die Bartfledermaus und der Große Abendsegler. Diese sind Arten mit Sonderstatus und fallen in die Artenschutz-Kategorie A. Aus dem uns aktuell vorliegenden Schreiben geht hervor, dass im vergangenen Winter auf dem Höhenrücken wieder Gruppen von überwinternden Großen Abendseglern festgestellt worden sind. Die Kartierungen der LUBW entsprechen keinesfalls der aktuellen Situation auf diesem Höhenrücken. Sie sind ungenau und lückenhaft. Fünf der o.g. Arten sind nicht kartiert (Nr.3,6,7,11,14), insbesondere die o.g. Sonderstatusarten (Nr.3 und 7).

Im Jahr 2019 wurde von Forschern des DLR (Deutsche Raum- und Luftfahrtforschung) eine Studie über die Wechselwirkungen von Fluginsekten und Windparks veröffentlicht. Eine Modellrechnung gibt hier Hinweis auf einen noch nicht umfassend erforschten Aspekt der Windenergie: Rund 1200 Tonnen Fluginsekten werden beim Durchfliegen der Rotoren von Windparks in Deutschland pro Jahr getötet, dies sind 5-6 Mrd. Insekten pro Tag. Diese Größenordnung der betroffenen Fluginsekten könnte ein relevanter Faktor für die Stabilität der Fluginsektenpopulation sein und damit den Artenschutz und die Nahrungskette beeinflussen.

Insekten erfüllen wichtige ökologische Funktionen. Sie sind Nahrungsgrundlage für viele Tiere, wie z. B. Vögel, Mäuse, Frösche oder Eidechsen. Für die Bestäubung aller blühenden Pflanzen, insbesondere im Obst- und Gemüseanbau sind Insekten äußerst wichtig, aber auch für großflächig angebaute Ackerkulturpflanzen, wie z. B. Raps und Sonnenblumen.

Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sieht vor, dass jedes Land 30 Prozent seiner Fläche unter strengen Schutz stellen soll, was auch ein Verschlechterungsverbot beinhaltet. Bereits 2020 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages i.V. mit dem Bundesamt für Naturschutz Überlegungen für eine mögliche Umsetzung angestellt. Dem 30-Prozent-Ziel kann gerade noch entsprochen werden, wenn hierfür sämtliche vorhandenen Schutzgebiete herangezogen werden. Im Planungsraum wären das alle Naturschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparks. Auch die regionalen Grünzüge könnten z. T. in eine solche Strategie einbezogen werden. Ein Großteil der ausgewiesenen Flächen für die Windenergie liegt in solchen Schutzgebieten.

In der Landesregierung BW herrscht über die Lösungsstrategien der EU-Biodiversitätsstrategie offensichtlich große Unsicherheit, wie in der Stuttgarter Zeitung zu lesen war (Abendausgabe 03.01.2023 „Land muss beim Artenschutz zulegen“). Auszüge: Die Ziele der Weltnaturschutzkonferenz hat auch Baden-Württemberg noch längst nicht erreicht. …. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem großen Durchbruch, als kurz vor Weihnachten 200 Staaten auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal ihre Abschlusserklärung veröffentlichten – danach sollen 30 Prozent der Landfläche bis 2030 unter Schutz gestellt sein. …

Wir bemängeln, dass kein gültiger Landschaftsrahmenplan auf der Website des Regionalverbandes abrufbar ist. Ein Datenzugriff durch die Öffentlichkeit wird durch das Umweltinformationsgesetz geregelt. Eine Landschaftsrahmenplanung ist gesetzlich vor einer Regionalplan-Fortschreibung erforderlich, da diese bei der Planung berücksichtigt werden muss. Wenn bei einer Planung dem Landschaftsrahmenplan nicht entsprochen werden kann, muss dies vom Regionalverband erklärt und begründet werden. Wir fordern die Einsicht in einen gültigen Landschaftsrahmenplan, um die Kongruenz zu überprüfen.

Gemäß dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg ist die Aufstellung des Landschaftsrahmenplans eine Pflichtaufgabe der Regionalverbände. Er formuliert Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung von Natur und Landschaft in der Region und ist damit ein eigenständiger Fachplan von Naturschutz und Landschaftspflege für die regionale Ebene. Zudem ist der Landschaftsrahmenplan das fachliche Fundament für die Umweltprüfung des Regionalplans und liefert wichtige Anhaltspunkte für regionalplanerische Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Vorhaben sowie für die kommunale Landschaftsplanung.